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90/02 KraftfahrgesetzNorm
KFG 1967 §76 Abs1;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 86/11/0136 E 19. November 1986 RS 1Stammrechtssatz
Die Abnahme des Führerscheins ist keine Strafe oder sonstige Sanktion für vorangegangenes rechtswidriges Verhalten, sondern ein ausschließlich in die Zukunft gerichtetes, allfälliges rechtswidriges Verhalten verhinderndes behördliches Handeln (Hinweis E 21.11.1984, 84/11/0240). Es ist keine Voraussetzung, dass der Betreffende ein Kfz gelenkt hat. Es muss vielmehr die Annahme berechtigt sein, er werde ein Kraftfahrzeug lenken. Dies wird dann der Fall sein, wenn und solange eine Fahrt nicht erkennbar abgeschlossen ist (Hinweis E 13.3.1985, 83/11/0129; hier: Verbringen eines Firmen-Kfz auf das Firmengelände und Verlassen des Geländes zu Fuß).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1988:1988110049.X01Im RIS seit
01.02.2007