RS Vwgh 1988/6/14 86/04/0088

Bei der Anwendung der Verordnung des BM für Handel, Gewerbe und Industrie vom 20.3.1981, BGBl Nr 176, über Mindestvorschriften für die Einrichtung, Ausstattung und Betriebsführung von Gastgewerbebetrieben ist nicht auf das Vorliegen einer Gastgewerbekonzession, sondern auf das tatsächliche Vorliegen eines Gastgewerbebetriebes abzustellen.