TE Vfgh Beschluss 2008/6/18 B152/07

1. VfGG § 28 heute
2. VfGG § 28 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VfGG § 28 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VfGG § 28 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VfGG § 28 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
6. VfGG § 28 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2001
7. VfGG § 28 gültig von 08.02.1958 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 18/1958

1. ZPO § 63 heute
2. ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011
3. ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
4. ZPO § 63 gültig von 01.01.1998 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
5. ZPO § 63 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

1. ZPO § 63 heute
2. ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011
3. ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
4. ZPO § 63 gültig von 01.01.1998 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
5. ZPO § 63 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 30. November 2006, Z Senat-SB-05-0033, wird zurückgewiesen.

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 11. Juni 2007, B152/07-11, wird abgewiesen.

Begründung:

I. 1. Der Einschreiter beantragte mit Eingabe vom 16. Jänner 2007 die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 30. November 2006, Z Senat-SB-05-0033.römisch eins. 1. Der Einschreiter beantragte mit Eingabe vom 16. Jänner 2007 die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 30. November 2006, Z Senat-SB-05-0033.

2. Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 14. März 2007, B152/07-7, wurde dieser Antrag abgewiesen, da unter Bedachtnahme auf den Inhalt des dem Verfassungsgerichtshof vorgelegten Antrages kein Anhaltspunkt für die Annahme bestand, dass der Bescheid auf einer rechtswidrigen generellen Norm beruht oder dass bei der Gesetzeshandhabung ein in die Verfassungssphäre reichender Fehler unterlaufen wäre.

3. Mit Antrag vom 16. April 2007, B152/07-9, begehrte der Einschreiter in derselben Rechtssache nochmals die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Dieser Antrag wurde zurückgewiesen, weil ihm die Rechtskraft des (den ersten Verfahrenshilfeantrag vom 16. Jänner 2007 abweisenden) Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes vom 14. März 2007, B152/07-7, entgegenstand, da keine Änderung der Sach- oder Rechtslage eingetreten war.

4. In seiner Eingabe vom 16. April 2007, B152/07-9, beantragte der Einschreiter auch die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 14. März 2007, B152/07-7. Dieser Antrag wurde mangels der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) abgewiesen, weil unter Bedachtnahme darauf, dass Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes endgültig sind (vgl. zB VfSlg. 11.041/1986), eine Rechtsverfolgung durch Erhebung einer Beschwerde gegen den Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 14. März 2007, B152/07-7, als offenbar aussichtslos erschien, da die Zurückweisung der Beschwerde zu gewärtigen wäre. 4. In seiner Eingabe vom 16. April 2007, B152/07-9, beantragte der Einschreiter auch die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 14. März 2007, B152/07-7. Dieser Antrag wurde mangels der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) abgewiesen, weil unter Bedachtnahme darauf, dass Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes endgültig sind vergleiche zB VfSlg. 11.041/1986), eine Rechtsverfolgung durch Erhebung einer Beschwerde gegen den Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 14. März 2007, B152/07-7, als offenbar aussichtslos erschien, da die Zurückweisung der Beschwerde zu gewärtigen wäre.

II. 1. Mit Eingabe vom 22. Juni 2007, B152/07-12, beantragt der Einschreiter ein weiteres Mal die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 30. November 2006, Z Senat-SB-05-0033. Dieser Antrag ist wiederum zurückzuweisen, weil ihm die Rechtskraft des (den ersten Verfahrenshilfeantrag vom 16. Jänner 2007 abweisenden) Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes vom 14. März 2007, B152/07-7, entgegensteht, da keine Änderung der Sach- oder Rechtslage eingetreten ist.römisch II. 1. Mit Eingabe vom 22. Juni 2007, B152/07-12, beantragt der Einschreiter ein weiteres Mal die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 30. November 2006, Z Senat-SB-05-0033. Dieser Antrag ist wiederum zurückzuweisen, weil ihm die Rechtskraft des (den ersten Verfahrenshilfeantrag vom 16. Jänner 2007 abweisenden) Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes vom 14. März 2007, B152/07-7, entgegensteht, da keine Änderung der Sach- oder Rechtslage eingetreten ist.

2. In derselben Eingabe vom 22. Juni 2007, B152/07-12, beantragt der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 11. Juni 2007, B152/07-11. Dieser Antrag ist mangels der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) abzuweisen, weil unter Bedachtnahme darauf, dass Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes endgültig sind (vgl. zB VfSlg. 11.041/1986), eine Rechtsverfolgung durch Erhebung einer Beschwerde gegen den Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 11. Juni 2007, B152/07-11, als offenbar aussichtslos erscheint, da die Zurückweisung der Beschwerde zu gewärtigen wäre. 2. In derselben Eingabe vom 22. Juni 2007, B152/07-12, beantragt der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 11. Juni 2007, B152/07-11. Dieser Antrag ist mangels der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) abzuweisen, weil unter Bedachtnahme darauf, dass Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes endgültig sind vergleiche zB VfSlg. 11.041/1986), eine Rechtsverfolgung durch Erhebung einer Beschwerde gegen den Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 11. Juni 2007, B152/07-11, als offenbar aussichtslos erscheint, da die Zurückweisung der Beschwerde zu gewärtigen wäre.

3. Der Einschreiter wird vor dem Hintergrund, dass er nunmehr zum dritten Mal die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 30. November 2006, Z Senat-SB-05-0033, und zum zweiten Mal die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen einen Beschluss des Verfassungsgerichtshofes beantragt hat, darauf hingewiesen, dass er im Falle einer neuerlichen Eingabe in derselben Sache mit der Verhängung einer Mutwillensstrafe gemäß §28 Abs2 VfGG zu rechnen hat.

III. Dies konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.römisch III. Dies konnte gemäß §72 Abs1 ZPO in Verbindung mit §35 Abs1 VfGG in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.