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Sozialversicherung - ASVG - AlVGNorm
ASVG §352 Z1Rechtssatz
Bei der Erstattung zuviel einbehaltener Dienstnehmerbeitragsteile durch den Dienstgeber handelt es sich nicht um eine Verwaltungssache iSd § 355 Z 3 ASVG (Angelegenheiten der Beiträge der Versicherten und ihrer Dienstgeber), da nach dem Eingangssatz des § 355 ASVG vorausgesetzt ist, dass es sich überhaupt um eine Materie handelt, auf die der Siebente Teil des ASVG nach § 352 ASVG anwendbar ist. Dies trifft aber nicht zu, soweit die Durchführung durch privatrechtliche Verträge zu erfolgen hat oder die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte gegeben ist.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1988:1987080327.X05Im RIS seit
16.08.2021Zuletzt aktualisiert am
16.08.2021