RS Vwgh 1988/7/7 88/05/0079

I. Ein aufhebender aufsichtsbehördlicher Bescheid hat nur hinsichtlich der die Aufhebung tragenden Gründe - gleichbleibende Sach- und Rechtslage vorausgesetzt - bindende Wirkung für das fortgesetzte Verfahren. In der Begründung des aufsichtsbehördlichen Bescheides behandelte Abweisungsgründe können also in einem fortgesetzten Verfahren vor dem VwGH angefochten werden (Hinweis E 17.12.1985, 85/05/0169). II. Ein aufhebender aufsichtsbehördlicher Bescheid kann (hier: vom Baubewilligungsgegner) auch deshalb angefochten werden, weil die Frage der Zurückweisung des Bauansuchens wegen entschiedener Sache zu Unrecht verneint worden sei.