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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
VStG §31 Abs1;Rechtssatz
Sachverhaltselemente, die nicht notwendige Spruchbestandteile sind (Hinweis auf E 19.10.1978, 1664/75, VwSlg 9664 A/1978), unterliegen nicht der Verjährung in dem Sinne, dass sie nicht außerhalb der Verjährungsfrist zur Begründung eines Schuldspruches herangezogen werden könnten.
Schlagworte
"Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatbild Beschreibung (siehe auch Umfang der Konkretisierung)European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1988:1988180081.X02Im RIS seit
13.02.2002Zuletzt aktualisiert am
16.09.2009