RS Vwgh 1988/9/7 88/18/0097

Die Verwendung einer öffentlichen Verkehrsfläche für die Kundgebung einer internationalen Organisation mittels Aufstellung eines Tisches stellt eine nach § 82 Abs 1 StVO bewilligungspflichtige Benützung von Straßen zu anderen Zwecken als zu solchen des Straßenverkehrs dar, und erfüllt daher mangels Vorliegens der hiefür erforderlichen Bewilligung das Tatbild des § 99 Abs 3 lit d StVO.