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20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)Norm
ABGB §613;Beachte
Besprechung in: ÖStZB 1989, 90;Rechtssatz
Trotz wirklicher Übergabe einer Eigentumswohnung durch die schenkende "Vorerbin an den beschenkten Dritten" bewirkt die ein Veräußerungsverbot und Belastungsverbot einschließende fideikommissarische Substitution bis zur Zustimmung der Nacherbin bzw bis zum Volleigentum der "Vorerbin" Nichtigkeit der "Schenkung" (Vorerbin - Dritter) und schließt die Festsetzung von Schenkungssteuer aus.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1988:1987160169.X02Im RIS seit
14.01.2002
