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23/02 Anfechtungsordnung AusgleichsordnungNorm
AusgleichsO;Beachte
Besprechung in: ÖStZB 1989, 141; Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung): 91/13/0037 E VS 18. Oktober 1995 VwSlg 7038 F/1995 RS 7; (RIS: abwh)Rechtssatz
Die Ausgleichseröffnung bewirkt nicht die Handlungsfähigkeit der Geschäftsführer einer schuldnerischen Gesellschaft, soweit es sich um die Vornahme von Geschäften handelt, die zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb gehören. Darunter fallen jedenfalls die Entrichtung von Umsatzsteuer und Lohnsteuer, samt den zugehörigen Nebenansprüchen.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1988:1985140161.X04Im RIS seit
01.03.2002
