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32/01 Finanzverfahren allgemeines AbgabenrechtNorm
BAO §24 Abs1 litd;Beachte
Besprechung in: ÖStZB 1989/74;Rechtssatz
Ausführungen dazu, daß die Anschaffung von Containern durch Fremdmittel, weiters der gleichzeitig mit dem Kaufvertrag abgeschlossene Verwaltungsvertrag über die Verwertung durch eine Container vermietende Firma, die Gutschrift von Erträgen bereits vor Lieferung der Container, die Tatsache, daß der Käufer keinen Einfluß auf die Auswahl der die Containervermietung durchführenden Firma hatte, und die Nichtausübung vertraglich bestimmter Kontrollrechte weder für sich allein, noch im Zusammenhang betrachtet, geeignet sind, ein wirtschaftliches Eigentum des Käufers (StPfl) von vornherein auszuschließen.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1988:1986130021.X01Im RIS seit
14.09.1988