RS Vwgh 1988/9/20 88/05/0180

Da die Gemeindebehörden und die Parteien an die Rechtsansicht der Aufsichtsbehörde in einem aufschiebenden Vorstellungsbescheid im fortgesetzten Verfahren auf Gemeindeebene insoweit gebunden sind, als es sich um eine die Aufhebung tragende Rechtsansicht der Gemeindeaufsichtsbehörde handelt, wobei dieses Erfordernis des Entstehens der Bindungswirkung nur aus dem Zusammenhang zwischen Spruch und Bescheidbegründung erkannt werden kann, kann eine Partei durch einen Bescheid der Gemeindeaufsichtsbehörde in ihren Rechten verletzt werden, obwohl nach dem Spruch des Bescheides ihrem Standpunkt Rechnung getragen worden ist, weshalb sie diesen aufsichtsbehördlichen Bescheid dann auch bekämpfen können muß (Hinweis E VS 22.10.1971, 1430/69, VwSlg 8091 A/1971 und E 1.10.1985, 83/05/0006, BauSlg 522).