RS Vwgh 1988/9/21 88/03/0019

Der Umstand, dass die Erstbehörde das Verwaltungsstrafverfahren wegen anderer dem Besch gleichzeitig vorgeworfene Delikte (hier: Fahren mit Fernlicht und Lärmerregung) gem § 45 Abs 1 lit a VStG "in dubio pro reo" eingestellt hat, lässt die auf den Zeugenaussagen der Meldungsleger basierenden Sachverhaltsfeststellungen im Hinblick auf die Übertretung nach § 5 Abs 4 lit a StVO, der Besch sei auf die Vorführung zum Polizeiarzt angesprochen worden und habe diese abgelehnt, weder unschlüssig noch sonst rechtswidrig erscheinen.