RS Vwgh 1988/9/21 87/03/0209

Die Aufhebung der V des LH von Stmk vom 26.5.1987, LGBl 1987/36, betreffend die Verhältnis- und Höchstzahl der für das mit Kraftfahrzeugen betriebenen Platzfuhrwerkgewerbe (Taxi-Gewerbe) im Bereich der Stadtgemeinde Graz durch den VfGH unter Setzung einer Frist bewirkt, dass die V in den Anlassfällen nicht mehr anzuwenden ist. In diesen Fällen wird einem ein Konzessionsansuchen abweisenden Bescheid, der sich auf diese V stützt, die rechtliche Grundlage entzogen, weshalb er gem § 42 Abs 2 Z 1 VwGG aufzuheben ist.