RS Vwgh 1988/9/26 87/10/0192

Wenn über die Hemmung der Handlungsfähigkeit des Bf iSd § 12 Abs 2 des Gesetzes über äußere Rechtsverhältnisse der griechischorientalischen Kirche in Österreich mit Bescheid rechtskräftig abgesprochen worden ist, kann sich der Bf mit der Behauptung, die gesetzlichen Voraussetzungen für die Hemmung der Handlungsfähigkeit durch diesen rechtskräftigen Bescheid hätten gefehlt, nicht mit Erfolg auf die Anwendung des § 12 Abs 5 leg cit berufen.