RS Vwgh 1988/9/27 88/07/0105

Nach Rechtskraft des Zusammenlegungsplanes selbst können die eine "vorläufige" Übernahme und Auszählung betreffenden Regelungen (§ 19 Abs 9, § 22 Abs 4 OÖ FlVfLG nicht (mehr) angewendet werden. Schadenenersatzansprüche betreffend Wertdifferenzen zwischen vorläufig übernommenen und rechtskräftig zugeteilten Abfindungen gehören nicht zu den "tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen,

die zum Zweck der Durchführung der Zusammenlegung ... in das

Verfahren einbezogen werden müssen"; sie sind daher von der Agrarbehörde auch nicht gem § 102 Abs 1 OÖ FlVfLG (unter Heranziehung zivilrechtlicher Normen) zu beurteilen (Hinweis auf das E VfGH, 26.6.1968, VfSlg 5733 und E VwGH vom 15.7.1986, 85/07/0088, sowie 30.9.1986, 86/07/0088).