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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
KFG 1967 §64 Abs1;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 86/18/0284 E 11. September 1987 RS 4Stammrechtssatz
Hat ein Kraftfahrzeuglenker nicht ein für allemal beschlossen, Kraftfahrzeuge zu lenken, obwohl ihm die Lenkerberechtigung fehlt, und beruhen die einzelnen Taten wegen der Verschiedenheit ihrer Tatzeiten und Tatorte daher auf einzelnen, selbstständigen Willensentschlüssen, dann kann von einem fortgesetzten Delikt nicht gesprochen werden.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1988:1988020109.X02Im RIS seit
12.06.2001
