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StVONorm
AVG §22Rechtssatz
Die Zustellung eines Berufungsbescheides betreffend Bestrafung wegen Übertretung gem § 5 Abs 1 StVO muss nicht zu eigenen Handen erfolgen. Dies ist nur dann erforderlich, wenn die mit dem Bescheid verbundenen Rechtsfolgen im Vergleich mit anderen Bescheiden in ihrer Bedeutung und Gewichtigkeit über dem Durchschnitt liegen (Hinweis auf B 27.2.1968, 1144/67 und E 25.1.1988, 87/10/0077).
Schlagworte
BerufungsverfahrenVerfahrensrechtZustellungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1988:1988020129.X01Im RIS seit
18.09.2019Zuletzt aktualisiert am
18.09.2019