RS Vwgh 1988/10/4 88/11/0082

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 04.10.1988
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Index

90/02 Kraftfahrgesetz

Norm

KFG 1967 §66 Abs1;
KFG 1967 §66 Abs2;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 85/11/0167 E 2. Juli 1986 RS 1

Stammrechtssatz

Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH stellen andere als im § 66 Abs 2 KFG aufgezählte Tatbestände "bestimmte Tatsachen" iSd Abs 1 dann dar, wenn sie im Einzelfall den ausdrücklich im § 66 Abs 2 KFG 1967angeführten bestimmten Tatsachen an Bedeutung und Gewicht (im Grad ihrer Verwerflichkeit und/oder der Gefährlichkeit der Verhältnisse, unter denen sie begangen wurden) im Hinblick auf die nach § 66 Abs 1 KFG 1967 daraus zu erschließende Sinnesart etwa gleichkommen (Hinweis E 28.6.1983, 82/11/0042, VwSlg 11103 A/1983).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1988:1988110082.X01

Im RIS seit

08.02.2007
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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