RS Vwgh 1988/10/5 88/18/0250

Weder die Einrichtung eines Rechtsmittels als "Einspruch" in § 23 NÖ TierzuchtförderungsG noch die Bestimmung der Einbringungsstelle für dieses Rechtsmittel bei der zur E darüber berufenen Behörde steht mit dem AVG, namentlich dessen § 63 Abs 1 und § 63 Abs 5 im Widerspruch - nur ein solcher

würde eine Befassung mit der Frage nach der Zulässigkeit einer solchen Regelung iSd Art 11 Abs 2 letzter Halbsatz B-VG notwendig machen -, weil das AVG zufolge Art II Abs 2 EGVG nicht auf das Verfahren vor den Körkommissionen nach dem NÖ TierzuchtförderungsG anzuwenden ist. ArtII Abs 2B Z 27 EGVG kommt deshalb nicht zur Anwendung, weil es sich bei der NÖ Hengstkörkommission nicht um ein Organ der NÖ Landes-LWK handelt