TE Vwgh Beschluss 2008/5/29 2008/07/0029

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Bumberger und die Hofräte Dr. Beck, Dr. Hinterwirth, Dr. Enzenhofer und Dr. Sulzbacher als Richter, im Beisein der Schriftführerin Dr. Chlup, über die Anträge des J M in S 2, xxxx L, vom 18. Jänner 2008, ergänzt vom 26. Jänner 2008, auf Wiederaufnahme der vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 13. Dezember 2007, Zlen. 2006/07/0093, 2007/07/0003 entschiedenen Beschwerdesachen, betreffend eine Angelegenheit des Kärntner Güter- und Seilwegelandesgesetzes, den Beschluss gefasst:

Die Anträge werden gemäß § 62 VwGG in Verbindung mit § 13 Abs. 3 AVG zurückgewiesen.

Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. Dezember 2007, Zlen. 2006/07/0093, 2007/07/0003, wurden Beschwerden des Antragstellers gegen Bescheide des Landesagrarsenates beim Amt der Kärntner Landesregierung bzw. des Obersten Agrarsenates beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft als unbegründet abgewiesen.

Mit Schriftsatz vom 18. Jänner 2008, ergänzt durch Schriftsatz vom 26. Jänner 2008, beantragte der Antragsteller jeweils die Wiederaufnahme dieser Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof.

Mit Verfügung vom 9. April 2008 forderte der Verwaltungsgerichtshof den Antragsteller gemäß dem nach § 62 VwGG anwendbaren § 13 Abs. 3 AVG zur Verbesserung seiner Anträge auf Wiederaufnahme auf. Innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Zustellung dieser Verfügung sei, jeweils bezogen auf das konkret aufzunehmende Verfahren,

1. anzugeben, auf welchen der Wiederaufnahmegründe sich sein Begehren stütze, und die diesbezüglichen Angaben zu erstatten bzw. Beweismittel vorzulegen, und

2. in Bezug auf jeden der in Beantwortung des Punktes 1 genannten Wiederaufnahmegründe anzugeben bzw. glaubhaft zu machen, wann er vom jeweils behaupteten Wiederaufnahmegrund Kenntnis erlangt habe;

3. die Wiederaufnahmeanträge seien mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes zu versehen (§ 24 Abs. 2 VwGG).

Der Antragsteller wurde darauf hingewiesen, dass es ihm freistehe, einen neuen, dem Mängelbehebungsauftrag voll Rechnung tragenden Schriftsatz unter Wiedervorlage der zurückgestellten unverbesserten Schriftsätze vom 18. Jänner 2008 und 26. Jänner 2008 einzubringen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist würden die Anträge zurückgewiesen.

Am 13. Mai 2008 langten beim Verwaltungsgerichtshof die retournierten Originale der Schriftsätze des Antragstellers vom 18. Jänner 2008 und vom 26. Jänner 2008 ein; diese Schriftsätze weisen Streichungen einiger Passagen sowie am Ende den Stempel und die Unterschrift eines Rechtsanwaltes (Rechtsanwalt Dr. K D und Mag. M K, Rechtsanwälte in xxxx K, K-straße 46) auf. Die Unterschrift trägt jeweils den Beisatz: "Die Streichungen erfolgten vor Unterfertigung durch die gefertigte Kanzlei."

Am 14. Mai 2008 langte eine weitere Eingabe des Antragstellers vom 9. Mai 2008 ein, in der er auf die Übermittlung der "Beilagen" (der Originalschriftsätze) durch den Rechtsanwalt verwies und in denen er weitere Ausführungen zu der den Wiederaufnahmeanträgen zugrunde liegenden Bringungsrechtsangelegenheit erstattete. Dieses Schreiben wurde vom Antragsteller persönlich, nicht aber vom Rechtsanwalt unterfertigt.

§ 45 VwGG regelt die Wiederaufnahme des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof. Diese Bestimmung hat folgenden Wortlaut:

"§ 45. (1) Die Wiederaufnahme eines durch Erkenntnis oder Beschluss abgeschlossenen Verfahrens ist auf Antrag einer Partei zu bewilligen, wenn

1. das Erkenntnis oder der Beschluss durch eine gerichtlich strafbare Handlung herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist oder

2. das Erkenntnis oder der Beschluss auf einer nicht von der Partei verschuldeten irrigen Annahme der Versäumung einer in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Frist beruht oder

3. nachträglich eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung bekannt wird, die in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof die Einwendung der entschiedenen Sache begründet hätte, oder

4. im Verfahren vor dem Gerichtshof den Vorschriften über das Parteiengehör nicht entsprochen wurde und anzunehmen ist, daß sonst das Erkenntnis oder der Beschluss anders gelautet hätte oder

5. das Verfahren vor dem Gerichtshof wegen Klaglosstellung oder wegen einer durch Klaglosstellung veranlassten Zurückziehung der Beschwerde eingestellt, die behördliche Maßnahme, die die Klaglosstellung bewirkt hatte, jedoch nachträglich behoben wurde.

(2) Der Antrag ist beim Verwaltungsgerichtshof binnen zwei Wochen von dem Tag, an dem der Antragsteller von dem Wiederaufnahmegrund Kenntnis erlangt hat, jedoch spätestens binnen drei Jahren nach der Zustellung des Erkenntnisses oder des Beschlusses zu stellen.

(3) Über den Antrag ist in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zu entscheiden."

Nach § 24 Abs. 2 VwGG müssen u.a. die Anträge auf Wiederaufnahme eines Verfahrens mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes (Wirtschaftsprüfers) versehen sein. Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes muss der Antragsteller schon im Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens datumsmäßig genau angeben, wann er von dem Vorhandensein des Wiederaufnahmegrundes Kenntnis erlangt hat.

Nach § 62 Abs. 1 VwGG gilt in Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof das AVG, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt.

Im Bezug auf Verfahren betreffend die Wiederaufnahme, insbesondere im Bezug auf die Verbesserung solcher Anträge, enthält das VwGG keine Regelungen. Die gemäß § 45 VwGG gestellten Wiederaufnahmeanträge konnten daher nicht nach § 34 Abs. 2 VwGG sondern nur nach § 13 Abs. 3 AVG zur Mängelbehebung zurück gestellt werden (vgl. die bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, S 635f wiedergegebene Rechtsprechung).

§ 13 Abs. 3 AVG hat folgenden Wortlaut:

"(3) Mängel schriftlicher Anbringen ermächtigen die Behörde nicht zur Zurückweisung. Die Behörde hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht."

Der an den Antragsteller gerichtete Mängelbehebungsauftrag nach § 13 Abs. 3 AVG vom 9. April 2008 umfasste drei Punkte. Zusätzlich wurde dem Antragsteller mitgeteilt, dass es ihm auch freistehe, einen neuen, dem Mängelbehebungsauftrag voll Rechnung tragenden Schriftsatz einzubringen.

Dem Antragsteller wurde der Mängelbehebungsauftrag am 17. April 2008 zugestellt; innerhalb der Frist von vier Wochen, die ihm zur Behebung der Mängel eingeräumt wurde, legte er zum einen die ursprünglichen, aber durch Streichungen veränderten Wiederaufnahmeanträge, versehen mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes, vor und erstattete zum anderen einen weiteren Schriftsatz vom 9. Mai 2008, in dem er zu den von ihm geltend gemachten Wiederaufnahmegründen Stellung nahm.

Der Schriftsatz vom 9. Mai 2008, der vom Antragsteller ohne Unterschrift eines Rechtsanwaltes vorgelegt wurde, stellt keinen neuen, dem Mängelbehebungsauftrag voll Rechnung tragenden Schriftsatz dar, weist er doch keine Unterschrift eines Rechtsanwaltes auf. Darüber hinaus wäre neben einem solchen Schriftsatz die Wiedervorlage der unverbesserten Originalschriftsätze notwendig gewesen. Die Originalschriftsätze wurden aber verbessert, dh mit Streichungen, vorgelegt. Mit dem Schriftsatz des Antragstellers vom 9. Mai 2008 wurde dem Verbesserungsauftrag daher nicht entsprochen. Aber selbst wenn man den Schriftsatz des Antragstellers vom 9. Mai 2008 bei der Prüfung der Frage, ob dem Verbesserungsauftrag Rechnung getragen wurde, berücksichtigt, zeigt sich, dass er die vom Verwaltungsgerichtshof in den ersten beiden Punkten des Mängelbehebungsauftrages geforderten Angaben nicht enthält. Insbesondere fehlt die Darstellung eines Sachverhaltes, der die Zuordnung zu einem der Wiederaufnahmegründe des § 45 Abs. 1 VwGG ermöglichte. Inhaltlich bezogen sich sowohl die Anträge vom 18. Jänner 2008 und vom 26. Jänner 2008 als auch der Schriftsatz des Antragstellers vom 9. Mai 2008 auf eine neuerliche Darstellung der Rechtsansicht des Antragstellers in Bezug auf einzelne Aspekte der abgeschlossenen Bringungsrechtsverfahren. Daraus ergibt sich aber, dass der Antragsteller mit der Wiederaufnahme des Verfahrens lediglich eine neuerliche Überprüfung seiner bereits im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof vorgebrachten Argumente und rechtlichen Schlussfolgerungen fordert. Im Wiederaufnahmeverfahren überprüft der Verwaltungsgerichtshof aber nicht seine eigenen Erkenntnisse, sondern es besteht in diesem Verfahren nur die Möglichkeit, das abgeschlossene Verfahren unter den gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen wieder aufzunehmen. Eine behauptete unrichtige Anwendung von Rechtsvorschriften durch den Verwaltungsgerichtshof kann nicht zur Wiederaufnahme des Verfahrens vor diesem Gerichtshof führen (vgl. die bei bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, S 634 wiedergegebene Rechtsprechung).

Einer der Mängel der beiden Originalschriftsätze lag im Fehlen der Unterschrift eines Rechtsanwaltes (Punkt 3 des Verbesserungsauftrages); dieser Mangel wurde durch die Vorlage der nun anwaltlich gefertigten Originalschriftsätze behoben.

Nun wurden die ursprünglichen Anträge nicht nur vom Anwalt unterschrieben, sondern es wurden auch einige Passagen aus diesen Anträgen gestrichen; Ergänzungen wurden hingegen nicht vorgenommen. Diese Streichungen haben aber nicht dazu geführt, dass inhaltlich den übrigen Punkten des Mängelbehebungsauftrages Rechnung getragen worden wäre.

So hatte der Verwaltungsgerichtshof den Antragsteller zB. unter Punkt 2 des Verbesserungsauftrages aufgefordert, glaubhaft zu machen, wann er vom jeweils behaupteten Wiederaufnahmegrund (nach § 45 VwGG) Kenntnis erlangt habe. Diesbezügliche Angaben fehlten in den Wiederaufnahmeanträgen vom 18. Jänner 2008 und vom 26. Jänner 2008; dieses Fehlen war u.a. auch Grund für die Erteilung des Mängelbehebungsauftrages.

In den nun wiedervorgelegten Anträgen findet sich aber keine Ergänzung, die dem Mängelbehebungsauftrag in diesem Punkt Rechnung getragen hätte. Dies gilt gleichermaßen für den unter Punkt 1 erteilten Auftrag klarzustellen, um welchen der Wiederaufnahmegründe des § 45 Abs. 1 VwGG es sich überhaupt handle.

Es ist daher davon auszugehen, dass dem Mängelbehebungsauftrag vom 9. April 2008 in Bezug auf seine ersten beiden Punkte nicht entsprochen wurde. Dies führt aber dazu, dass die Anträge auf Wiederaufnahme der Verfahren vom 18. Jänner 2008 und vom 26. Jänner 2008 gemäß § 62 VwGG in Verbindung mit § 13 Abs. 3 AVG zurückzuweisen waren.

Gemäß § 45 Abs. 3 VwGG war über die Anträge in einem nach § 12 Abs. 1 Z. 1 lit. d VwGG gebildeten Senat in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zu entscheiden.

Wien, am 29. Mai 2008