RS Vwgh 1988/10/19 88/01/0244

Der VwGH findet keinen Anlass, § 25 Abs 3 lit d PassG beim VfGH anzufechten, da diese Norm in Übereinstimmung mit dem Wortlaut des Art 8 Abs 2 MRK steht und sie im Hinblick darauf, dass die Versagung eines Sichtvermerkes nicht die gleiche Nähe des Eingriffs in das in Art 8 Abs 1 MRK verankerte Recht aufweist wie etwa die Verhängung eines Aufenthaltsverbotes, nicht unzureichend determiniert scheint. (Hinweis auf E VfGH 8.10.1986, B 0536/86-8).