RS Vwgh 1988/10/19 86/01/0086

Der Dienstgeber verwirkt den Antrag auf Zustimmung des Einigungsamtes zur beabsichtigten Kündigung hinsichtlich eines bestimmten Zustimmungsgrundes (hier: Fehlen der Weiterbeschäftigungsmöglichkeit infolge dauernder Betriebseinschränkung) ua dadurch, dass er den Antrag nicht unverzüglich stellt (im vorliegenden Fall wurde die Betriebseinschränkung im ersten Halbjahr 1984 vorgenommen und am 11.12.1985 der Antrag auf Zustimmung zur beabsichtigten Kündigung des Arbeitnehmers gestellt); Hinweis E 12.11.1963, 0968/62).