RS Vwgh 1988/10/19 86/01/0062

§ 17 Abs 2 WaffG kennt keineswegs isoliert die Tatbestandsvoraussetzung des Bedarfs zum Führen von Faustfeuerwaffen, sondern verlangt daneben ua kumulativ auch, dass es sich beim Ausstellungswerber für einen Waffenpass um eine "verlässliche Person" handeln muss. Wird von der Behörde erster Instanz der Antrag auf Ausstellung eines Waffenpasses nur mit der Begründung abgewiesen, es fehle der Bedarf, handelt es sich bei dieser Begründung nicht um einen in Teilrechtskraft erwachsenden Ausspruch. Die Berufungsbehörde kann daher den Bescheid erster Instanz auch allein wegen des Fehlens waffenrechtlicher Verlässlichkeit bestätigen.