RS Vwgh 1988/10/27 88/16/0138

Das Rechtsinstitut der Befreiung von der Zollschuld setzt die Einbringung eines entsprechenden Antrages des Anmelders voraus. Liegt der Abgabenbehörde erster Rechtsstufe ein derartiger Zollschuldbefreiungsantrag vor, dann darf die von ihr verfügte Zollfestsetzung im Rechtsmittelverfahren nicht bestätigt werden, solange über den Befreiungsantrag nicht entschieden ist. Die Abgabenbehörde zweiter Instanz hat bei ihrer Entscheidung auf im Laufe des Berufungsverfahrens zur Kenntnis gelangtes neues Vorbringen - in entsprechender Würdigung - Bedacht zu nehmen. Es ist ihr aber rechtens verwehrt, im Berufungsverfahren über eine erstinstanzliche Zollfestsetzung ohne Bedachtnahme darauf zu entscheiden, daß der Abgabenbehörde erster Rechtsstufe ein auf § 174 Abs 4 ZollG 1955 fußender Antrag vorlag. Über einen derartigen hat die Abgabenbehörde erster Instanz zu entscheiden.