RS Vwgh 1988/11/10 88/08/0243

Ob im Betrieb zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen zur Hintanhaltung von besonderen Gefahren für die Gesundheit und das Leben von Arbeitnehmern erforderlich sind, ist für die Frage der Bewilligungspflicht iSd § 27 Abs 1 ASchG ebenso unwesentlich wie die Frage, ob die Einhaltung eines sicheren und für das Leben und die Gesundheit der Arbeitnehmer ungefährlichen Zustandes nicht auch durch Vorschreibungen nach § 27 Abs 6 ASchG sichergestellt werden könnte.