RS Vwgh 1988/11/14 88/12/0115

Die Grundsätze der Rsp zu § 13 b GehG wonach die Verjährung für Ansprüche des Bundes auf Ersatz zu Unrecht empfangener Leistungen unterbrochen wird, wenn der Ersatzanspruch schriftlich, mündlich oder durch ein sonstiges, dem Beamten erkennbares Verhalten geltend gemacht wird (Hinweis auf E 19.2.1976, 1774/74, 26.9.1979, 0356/78, 3.3.1980, 1229/79, 16.3.1981, 2337/80, 15.12.1986, 85/12/0216), sind auch für die Verjährung von Pensionsrückforderungen (Übergenüsse) gem § 40 PG anwendbar.