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63/01 Beamten-DienstrechtsgesetzNorm
BDG 1979 §17;Rechtssatz
Voraussetzung für die Kürzung von Bezügen der Mandatare ist nur, dass ihnen die zur Ausübung des Mandates erforderliche Zeit zu gewähren ist. Es kommt daher nicht darauf an, ob ihnen tatsächlich Freizeit gewährt wurde (Hinweis auf E 11.5.1987, 86/12/0275).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1988:1988120111.X01Im RIS seit
26.02.2007
