RS Vwgh 1988/11/16 88/02/0168

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Veröffentlicht am 16.11.1988

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Index

90/01 Straßenverkehrsordnung

Norm

StVO 1960 §5 Abs4 lita;
StVO 1960 §99 Abs1 litb;

Rechtssatz

Dass ein Besch, welcher vom einschreitendem Polizeibeamten zur Vorführung zum Amtsarzt "aufgefordert" worden ist, selbst seine Vorführung verlangt hat, bedeutet nicht, dass ein auf einer Rechtspflicht beruhendes "Verlangen" des Besch nicht vorlag (Hinweis E 12.11.1986, 86/03/0160).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1988:1988020168.X03

Im RIS seit

13.09.2006

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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