RS Vwgh 1988/11/16 88/02/0113

Eine Vorfrage, die durch das Gericht zu lösen wäre, liegt dann nicht vor, wenn das Gericht nur ein dem Beschuldigten und seiner Gattin im Zuge des Verwaltungsstrafverfahrens begangenes Verhalten und dessen Unterstellung unter eine bestimmte Norm des Strafrechtes zu prüfen hat (hier: gerichtliches Strafverfahren wegen falscher Beweisaussage, Verwaltungsstrafverfahren wegen Mißachtung der vorgeschriebenen Fahrtrichtung und Vorrangverletzung).