RS Vwgh 1988/11/16 88/02/0111

Übertretungen nach § 102 Abs 1 KFG können in Ansehung der im ersten Halbsatz des ersten Satzes normierten Verpflichtung jeweils nur in Verbindung mit anderen, im einzelnen zu bezeichnenden "hiefür in Betracht kommenden Vorschriften" begangen werden (Hinweis E 3.7.1986, 85/02/0232). Auch die die Beschaffenheit von Kfz regelnden Vorschriften sind Teile des heranzuziehenden Tatbestandes und im Spruch des Straferkenntnisses anzuführen. Bei einer Übertretung des § 102 Abs 1 iVm § 12 KFG ist auf die Gliederung des § 12 KFG in Absätze, nicht aber auch auf die Gliederung des Abs 1 in (3) Sätze Bedacht zu nehmen.