RS Vwgh 1988/11/22 88/04/0042

Voraussetzung für die Einleitung eines Prüfungsverfahrens iSd § 6 Abs 2 lit b Schrottlenkungs ist zwar das Vorliegen eines "begründeten" - dh eines nicht etwa substanzlosen - Einspruches eines Eisen oder Stahl erzeugenden Unternehmens. Wird aber ein derartig qualifizierter Einspruch erhoben, so hat die Behörde nach dem im Verwaltungsverfahren allgemein geltenden Grundsatz der Offizialmaxime vorzugehen und die iSd § 6 Abs 2 lit b SchrottlenkungsG relevanten Sachverhaltsumstände, die vor dem Zeitpunkt der Bescheiderlassung liegen, uneingeschränkt zu berücksichtigen.