RS Vwgh 1988/11/25 88/18/0333

Mangels Übergangsbestimmung hat die Rechtsmittelbehörde das im Zeitpunkt ihrer Bescheiderlassung geltende Recht anzuwenden, was auch die Gliederung des Instanzenzuges anbelangt (Hinweis E 4.5.1977, 898/75, VwSlg 9315 A/1977; hier bedeutet dies, daß infolge § 49 Abs 4 und § 49 Abs 5 Slbg KAO 1975 in der Novelle LGBl 1987/60 dem Bürgermeister der Gebietskörperschaft, die Rechtsträger der Krankenanstalt ist, eine Zuständigkeit zum bescheidmäßigen Abspruch über eine Beitragsvorschreibung nicht (mehr) zusteht. Andererseits ist die im § 63 Abs 2 lit a der Slbg GdO begründete Zuständigkeit der Bezirkshauptmannschaft, über Berufungen gegen Bescheide der Gemeindeorgane in Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereiches zu entscheiden, unverändert geblieben. Die Bezirksverwaltungsbehörde ist demnach nach wie vor funktionell-organisatorisch zuständig, über solche Bescheide von Gemeindeorganen im Berufungswege zu entscheiden).