RS Vwgh 1988/12/12 88/10/0080

Die Nichtvornahme einer entsprechenden Anzeige stellt ein Unterlassungsdelikt dar, das in der nicht fristgerechten Bekanntgabe der geplanten Errichtung eines derartigen Vorhabens besteht. Dieses Unterlassungsdelikt hat die Wirkung eines Dauerdeliktes, bei dem nicht nur die Herbeiführung eines rechtswidrigen Zustandes, sondern auch die Aufrechterhaltung desselben pönalisiert wird. Die andauernde Unterlassung einer entsprechenden Anzeige ist geeignet, den Zweck der Vorschrift des § 5 Abs 2 NÖ NatSchG zu vereiteln oder zumindest zu erschweren.