RS Vwgh 1988/12/12 87/10/0156

Da über dem Besch ein Freispruch nach § 259 Z 4 StPO (mangelnde Strafwürdigkeit der Tat - § 42 StGB) gefällt wurde und das Strafgericht somit nicht erwiesene Schuldlosigkeit angenommen hat, kann dahinstehen, ob es - wie der Besch behauptet - bei Vorliegen des Entschuldigungsgrundes nach § 115 Abs 3 StGB einem bestimmten Verhalten die objektive Eignung, Ärgernis zu erregen, und damit die Tatbestandsmäßigkeit iSd Art IX Abs 1 Z 1 EGVG mangelt.