RS Vwgh 1988/12/13 88/11/0181

Der bloße Bezug von Arbeitslosengeld steht der Annahme eines aufrechten Dienstverhältnisses während dieser Zeit nicht entgegen. Dies gilt selbst dann, wenn die objektiven Voraussetzungen des § 7 AlVG gegeben waren, weil ausschließlich der Arbeitnehmerbegriff des Arbeitsvertragsrechtes, der auch dem des IESG entspricht, zur Beurteilung des Vorliegens eines ununterbrochenen Dienstverhältnisses heranzuziehen ist (Hinweis auf E 20.5.1980, 2397/79, VwSlg 10140 A/1979 und E 10.5.1985, 83/11/0205). Insofern besteht daher auch keine Bindung an Entscheidungen der Sozialversicherungsträger (z. B. Feststellung über das Nichtbestehen einer Versicherungspflicht). (Hinweis auf E 2.7.1986, 85/11/0267).