RS Vwgh 1988/12/14 88/03/0053

Eine Hinweistafel auf dem Gasteiner Heilstollen stellt inhaltlich eine Ankündigung iSd § 84 Abs 2 StVO dar. Eine solche Ankündigung an der Abzweigung der Zufahrtsstraße zum Gasteiner Heilstollen von der Gasteiner Bundesstraße B 167 liegt im erheblichen Interesse der Straßenbenützer. Gerade für Ankündigungen der in Rede stehenden Art wurde durch die StVO-Novelle BGBl 1964/104 die Möglichkeit zur Erteilung von Ausnahmebewilligungen gem § 84 Abs 3 StVO geschaffen.