RS Vwgh 1988/12/21 88/03/0080

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Veröffentlicht am 21.12.1988
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Index

90/01 Straßenverkehrsordnung

Norm

StVO 1960 §43 Abs1 litb idF 1987/213;

Rechtssatz

Obwohl der VfGH § 43 Abs 1 lit b StVO aufgehoben und hiebei ausgesprochen hat, dass die Aufhebung mit Ablauf des 31.5.1987 in Kraft trete, liegt durch das Inkrafttreten der 14. StVO-Novelle, die auch eine Neufassung des § 43 Abs 1 lit b StVO enthält, am 1.6.1987 auch eine über den 31.5.1987 hinaus eine gesetzliche Grundlage für die V vom 13.10.1982 vor.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1988:1988030080.X05

Im RIS seit

22.09.2006
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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