RS Vwgh 1989/1/17 87/11/0223

Im Fall der Heimunterbringung sind die persönlichen Bedürfnisse des Hilfesuchenden durch das Taschengeld gem § 9 Abs 5 NÖ SHG gedeckt. Der Differenzbetrag zwischen den außer Ansatz für die Legalzession bleibenden Beträgen nach § 1 Abs 2 lit a der V der NÖ LReg, LGBl 9200/2, und dem als Taschengeld festgesetzten Betrag verbleibt zur Bestreitung seines übrigen Lebensunterhaltes und vermindert damit die Ersatzpflicht des Unterhaltsverpflichteten.