RS Vwgh 1989/1/18 88/02/0194

Ist das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Ausnahmebewilligung gem § 84 Abs 3 StVO zu verneinen, weil kein erhebliches Interesse der Straßenbenützer an der Ankündigung gegeben ist, so ist eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob der Betrieb im Wege einer "Innenwerbung" gekennzeichnet werden könnte, und welche Rechtsfolgen davon abzuleiten wären, entbehrlich (Hinweis E 27.1.1966, 0786/65, VwSlg 6853 A/1955, und E 12.9.1984, 82/03/0238, VwSlg 11507 A/1984).