RS Vwgh 1989/1/18 88/03/0147

Es liegt im Hinblick auf den Strafrahmen des § 134 KFG, der eine Geldstrafe bis zu S 30.000,-- vorsieht, kein Ermessensmißbrauch bei der Strafbemessung vor, wenn die Behörde über einen Beschuldigten, der über ein Nettoeinkommen von S 8.000,-- monatlich, kein Vermögen und keine Sorgepflichten verfügt, wegen einer Übertretung nach § 102 Abs 1 iVm § 101 Abs 1 lit a KFG, begangen durch Überladung eines LKW mit einer höchsten zulässigen Nutzlast von 7700 kg um 3100 kg, bei

Vorliegen mehrerer einschlägiger Vorstrafen eine Geldstrafe von S 3000 verhängt.