RS Vwgh 1989/1/19 87/11/0263

Aus § 12 ADV lässt sich nicht eindeutig entnehmen, von welcher Stelle die Verständigung nach Abs 6 erfolgen soll. Berichtet die Erledigung über Maßnahmen nach § 12 Abs 5 Z 3 ADV, die nur vom BM für Landesverteidigung gesetzt werden können, so hat die Erledigung - zumindest bei begründeten Beschwerden - durch diesen zu erfolgen. Es handelt sich aber bei dieser Erledigung um keinen Bescheid.