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10/07 VerwaltungsgerichtshofNorm
VwGG §47 Abs2 Z1;Beachte
Besprechung in:ÖStZ 1989/259;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1731/65 B VS 3. Oktober 1966 VwSlg 3506 F/1966 RS 1Stammrechtssatz
Aufwandersatz gebührt im verwaltungsgerichtlichen Verfahren über eine Parteibeschwerde (nicht auch über eine Amtsbeschwerde) der obsiegenden Partei auch dann, wenn eine Dienststelle einer Gebietskörperschaft gegen einen Bescheid einer Behörde derselben Gebietskörperschaft Beschwerde erhoben hat (hier: BM f Handel und Wiederaufbau gegen FLD f. Tirol. Der Begriff (obsiegende) Partei deckt sich nicht mit dem Begriff Gebietskörperschaft in deren Namen das beschwerdeführende Bundesministerium aufgetreten ist.
Schlagworte
Beschwerdeführer GebietskörperschaftRechtsträger der belangten Behörde Gebietskörperschaft als Beschwerdeführer Behörde gegen BehördeEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1989:1988160072.X06Im RIS seit
22.10.2001Zuletzt aktualisiert am
15.09.2009
