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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AVG §56;Rechtssatz
Die Erlassung eines Bescheides darüber, ob ein Beamter zu künftigen weisungsgemäßen Dienstleistungen verpflichtet werden kann, ist solange unzulässig, als nicht eine Klärung dieser Frage im Wege des § 44 Abs 3 BDG bzw des § 30 Abs 2 LDG versucht wurde.
Schlagworte
Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht der Behörde zur Bescheiderlassung FeststellungsbescheideEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1989:1987120112.X08Im RIS seit
03.07.2006Zuletzt aktualisiert am
14.08.2015
