RS Vwgh 1989/2/8 88/13/0154

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Veröffentlicht am 08.02.1989
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Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §232;

Beachte

Besprechung in: ÖStZ 1990/3, S 45;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH Erkenntnis 1982/03/03 81/13/0182 1

Stammrechtssatz

Die Ermittlung des GENAUEN Ausmaßes der Abgabenschuld, wie sie nur durch ein ordnungsgemäßes Festsetzungsverfahren gewährleistet und etwa für die Vollstreckbarkeit einer Abgabenschuld iSd § 226 BAO Voraussetzung ist, erscheint für die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages nicht erforderlich.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1989:1988130154.X02

Im RIS seit

08.02.1989
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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