RS Vwgh 1989/2/17 88/18/0343

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Veröffentlicht am 17.02.1989
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Index

90/01 Straßenverkehrsordnung

Norm

StVO 1960 §29b Abs4;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2473/77 18. Mai 1978 VwSlg 9560 A/1978 RS 1

Stammrechtssatz

Um das Vorliegen einer dauernden starken Gehbehinderung im Sinne dieser Bestimmung annehmen zu können, muss die Behinderung in einem Maße gegeben sein, dass nicht mehr von einem hinkenden Gehen, sondern bereits von einem Hüpfen oder sich Fortschleppen gesprochen werden müsste oder dass die Person gezwungen ist, ständig auch noch einen Arm (für eine Krücke oder einen Stock) zu gebrauchen, um sich bei normalen Wetterverhältnissen "gehend" fortbewegen zu können.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1989:1988180343.X01

Im RIS seit

11.07.2001

Zuletzt aktualisiert am

02.03.2009
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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