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20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)Norm
ABGB §271;Rechtssatz
Schließt der Wehrpflichtige vor der Stellung ohne Beiziehung eines Kollisionskurators iSd § 271 ABGB mit seinen Eltern einen Pachtvertrag betreffend deren Unternehmen, ist dieser Vertrag im Hinblick auf die Minderjährigkeit des Wehrpflichtigen ungültig. Mit dem in Kenntnis der Ergebnisse der Stellung bei Erreichen der Großjährigkeit abgeschlossenen Pachtvertrag verstößt der Wehrpflichtige gegen die ihn treffende Obliegenheit, die Planung und Gestaltung seiner wirtschaftlichen (beruflichen) Angelegenheiten so vorzunehmen, dass für den Fall der zu erwartenden Einberufung voraussehbare oder zu befürchtende Schwierigkeiten vermieden oder möglichst verringert werden.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1989:1988110069.X02Im RIS seit
08.02.2007Zuletzt aktualisiert am
10.06.2009