RS Vwgh 1989/3/22 88/18/0360

Stimmen die Ausführungen in der Anzeige mit den Zeugenaussagen der Beamten in Bezug auf die Tatzeit zwar nicht überein (nach der Anzeige wurde die Atemluftprobe "gegen 09.45 Uhr" abgelehnt, während die Beamten anlässlich ihrer Vernehmung erklärt haben, dass diese Aufforderung "direkt" bzw. "kurz" vor Beginn der Niederschrift mit dem Kraftfahrzeuglenker um "10.05 Uhr" ausgesprochen worden ist), so ist dieser Umstand aber doch nicht von entscheidender Bedeutung, weil es beim Delikt der Verweigerung des Alkotestes auf den genauen Zeitpunkt nicht ankommt (Hinweis E 12.9.1986, 85/18/0147, E VS 3.10.1985, 85/02/0053, VwSlg 11894 A/1985; hier vermag der VwGH auch keine Gefahr der Doppelbestrafung oder der Beeinträchtigung der Verteidigungsrechte des Besch zu erkennen).