RS Vwgh 1989/3/28 89/04/0028

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Veröffentlicht am 28.03.1989
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Index

10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §43 Abs1;
AVG §63 Abs2;
B-VG Art131a;

Beachte

Besprechung in: AnwBl 1990/272;

Rechtssatz

Die an den Rechtsvertreter einer Person gerichtete Aufforderung des Verhandlungsleiters, sich aus dem Verhandlungsraum zu entfernen, da die betreffende Person nicht Partei des Verfahrens sei, stellt eine Verfahrensanordnung im Sinne des § 63 Abs 2 AVG dar, mit der die Frage der Berechtigung zur Verfahrensteilnahme normativ nicht abschließend erledigt wird, sondern einem Abspruch durch Bescheid vorbehalten bleibt. In Ansehung einer solchen Aufforderung fehlt es somit am Tatbestandsmerkmal der Unmittelbarkeit im Sinne des Art 131 a B-VG.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1989:1989040028.X01

Im RIS seit

07.03.2007
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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