RS Vwgh 1989/3/31 88/17/0170

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Veröffentlicht am 31.03.1989

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Index

10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
10/07 Verwaltungsgerichtshof
55 Wirtschaftslenkung

Norm

B-VG Art132;
MOG 1967 §57h Abs1;
VwGG §27;
VwGG §34 Abs1;

Rechtssatz

Ausführungen zur Frage der Identität zweier Anträge, zwischen einer Säumnisbeschwerde wegen Verletzung der Pflicht zur Entscheidung über den späteren inhaltlich identen, nur "sicherheitshalber" gestellten Antrag.

Schlagworte

Einwendung der entschiedenen Sache Verletzung der Entscheidungspflicht Diverses Zurückweisung - Einstellung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1989:1988170170.X01

Im RIS seit

17.08.2006

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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