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L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren WienNorm
ParkometerG Wr 1974 §1 Abs1;Rechtssatz
Ist eine den Abstellort umfassende KurzparkzonenV nicht erlassen worden, so vermögen die dennoch aufgestellten Straßenverkehrszeichen gem § 52 lit a Z 13d und Z 13e StVO das Fehlen der zugrundeliegenden KurzparkzonenV nicht zu ersetzen. Die Voraussetzung für die Parkometerabgabepflicht ist daher nicht gegeben.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1989:1987170248.X01Im RIS seit
26.11.2001
